Erklärungen
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Eine Erklärung des Internationalen Komitees der FAU
Seit dem Fall von Baschar al-Assad kommt Syrien nicht zur Ruhe. Nach den großen Hoffnungen auf einen demokratischen Aufbruch in Syrien versinkt das Land in den letzten Tagen und Wochen erneut in Gewalt und Unterdrückung – nun durch den – auch in Deutschland hofierten und finanzierten – ehemaligen al-Quaida-Kämpfer Ahmed al-Scharaa. Wir fordern alle solidarischen Arbeiter:innen Deutschlands auf, gemeinsam für die Verteidigung der Autonomen Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens und aller anderen demokratisch-opositionellen Kräfte Syriens und gegen die zunehmend agressive Außenpolitik der NATO-Staaten auf die Straße zu gehen.
Die weltberühmte Stadt Kobanê sieht sich heute wieder von islamistischen Kämpfer:innen umzingelt, von Strom und Trinkwasserversorgung abgeschnitten. 2014 widerstanden hier die Kämpfer:innen der Autonomen Selbstverwaltung Nord-Ostsyrien dem sogenannten Islamischen Staat – und leiteten damit sein Ende ein. Damals von der Welt gefeiert, sind die Einwohner:innen von Kobanê heute allein gelassen, die Welt schaut weg. Ähnlich ergeht es Christen, Drusen und Alewiten und v.a. der feministischen und demokratischen Opposition im Land. Das neue, islamistische Regime festigt sich und begräbt die Hoffnung an die demokratischen Aufbrüche Syriens von 2011 anzuschließen.
Die westliche Welt schweigt dazu. Die islamistischen Milizen der neuen Regierung, die erneut vergewaltigend und köpfend in die kurdischen Gebiete einfallen, wurden vom NATO-Staat Türkei in vielen Fällen höchstpersönlich ausgebildet, bewaffnet und finanziert. Auch die Türkei selbst griff immer wieder die Autonome Selbstverwaltung an, oft genug mit Hilfe deutscher Waffen wie dem Leopard II Panzer und ermordete viele tausend Menschen.
Unsere Gedanken, unsere Tränen, unsere Wut sind mit den vielen Menschen, die aktuell in Syrien weiterhin um Frauenrechte, um ein Mindestmaß an Demokratie, um Menschenrechte und das nackte Überleben kämpfen. Viele Mitglieder unserer Gewerkschaftsinternationalen waren in den vergangen Jahren selbst vor Ort, als Ärzt:innen und Helfer:innen. Manche blieben dort, getroffen von den Kugeln des selbsternannten islamischen Staates oder durch die Bomben des NATO-Staats Türkei.
Am 5. Januar fand in Paris ein Treffen zwischen Vertreter:innen der sogenannten Übergangsregierung, der Türkei, Israel und westlichen Staaten statt. Das Ziel: Die Einigung auf eine Aufteilung Syriens. Israel sollte die südlichen Teile besetzt halten dürfen und die Türkei Einfluss in den nördlichen Gebieten. Nachdem die US-geführte Koalition ab 2014 die Kurd:innen für den Kampf gegen den IS unterstützt hatte, lässt sie nun jede Kooperation fallen und überlässt die Autonomiegebiete sich selbst, die nicht nur unter hohen Verlusten ISIS zurückgeschlagen haben, sondern seitdem die reale Gefahr seines Wiederauflebens in Schach halten.
Syrien ist ein Beispiel von vielen, dass die “Werte des Westens” nicht viel mehr sind, als Lügen und Kriegspropaganda. Das Einstehen für Demokratie endet spätestens an der Staatsbürgerschaft und der Außengrenze. Oder wie Friedrich Merz kürzlich in Davos den kanadischen Präsidenten Mark Carney zitierte: “wir dürfen uns nicht auf die Macht unserer Werte verlassen, wir müssen den Wert unserer Macht erkennen”. In der USA werden vom Autokraten Trump mittlerweile auch im Inland Mittel militärischer Besetzung, gezielte Tötungen und Massendeportationen eingesetzt. Im NATO-Staat Türkei ist das seit über 20 Jahren Normalität. Nachdem “der Westen” in der Zeit des kalten Krieges islamistische Milizen hochrüstete um die Sowjet-Union in Afghanistan in die Knie zu zwingen, erstickte er die gesamte Region im Kampf gegen den Islamismus im Blut um heute wiederum Islamisten an die Macht zu bringen.
Es ging den westliche Staaten nie um Demokratie, nie um die Rechte von Frauen oder Minderheiten. Der Westen hat keine Werte, außer einem: Den Weg für das Kapital frei zu bomben. Wo er Demokratien stützt, passiert das zufällig. Auch wenn sich die Staatschefs im Systemvergleich mit China, nach den Gräuel vom 7. Oktober 2023 oder der Invasion des russischen Diktators in die Ukraine aufplustern: Sie haben keine Moral und Überzeugungen, sie haben nur machtpolitisches Kalkül. Wenn die Feinde der NATO in ein Land einmarschieren, ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wenn die NATO einmarschiert, berechtigte Sicherheitsinteressen. Wenn die Feinde Israels morden und vergewaltigen, rechtfertigt das einen der größten Massenmorde des 21. Jahrhunderts, wenn die Freunde der Türkei vergewaltigen und morden, schicken wir Millionen von Euro, Panzer und Munition.
Es geht nicht darum, ob die Autonome Selbstverwaltung eine perfekte Demokratie ist. Es reicht, dass dort Menschen für Demokratie, Frauenrechte und Ökologie kämpfen – und dafür seit 15 Jahren täglich ihr Leben riskieren. Und wenn wir euch zum Protest aufrufen, wissen wir, dass Protest allein nichts ändert. Wir müssen uns organisieren, wir müssen die Kriegsmaschinerie bestreiken und sabotieren können. Wir müssen unterbinden können, dass Profit aus den Leichen unserer Freund:innen und Genoss:innen geschlagen wird. Aber wenn wir uns nicht einmal mehr empören, nicht einmal protestieren, wenn wir nicht mehr auf den Straßen unser “Nein!” zum Schweigen der Medien und den Lügen der Politik abgeben – dann haben wir schon verloren. Und zwar wir alle.
Nieder mit allen Tyrannen, Jin, Jiyan, Azadî!
Quelle: https://www.fau.org/artikel/solidaritaet-mit-allen-demokratischen-kraeften-syriens-nieder-mit-erdogan-und-al-scharaa
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„Noch geb ich nicht den Sieg verloren.
Mein Blut drängt vor durch Rauch und Schlacht,
steht auch die ganze Welt verschworen
mit Satans ganzer Höllenmacht.Des Feinds vergiftete Geschosse
umschwirren meine Seele wild.
Jedoch der Mut ist mein Genosse,
und meine Liebe ist mein Schild.Und ruht der Kampf in fernen Stunden
und Friede kehrt ins Herz mir ein,
dann werden meine heiligen Wunden
das Mal beglückter Menschheit sein.“– Erich Mühsam
Das Projekt des demokratischen Aufbruchs und die Errungenschaften der Frauenbefreiung in Rojava steht vor der Vernichtung. Mit dem Verrat der arabischen Clans (allen voran der Shammar-Clan) an den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) und ihrem Überlaufen zur islamistischen Hai’at Tahrir al Sham (HTS/Al Qaeda) ist die SDF und die demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ost-Syrien zusammengebrochen. Es zeichnet sich eine katastrophale Lage ab, in der das kurdische Volk und seine Verteidiger:innen, die Volks- und Frauenverteidigungskräfte der YPG und YPJ, um ihre Existenz kämpfen. Die militärischen Strukturen haben die Generalmobilmachung des Volkes und den Volkskrieg ausgerufen. Das Volk in Nordkurdistan ist auf den Straßen und versucht, wie schon 2014, die Mauern der Türkei niederzureißen und der Bevölkerung Rojavas zur Hilfe zu kommen. Tausende Menschen aus Südkurdistan überschreiten in diesen Stunden die Grenze. Von allen internationalen „Partnern“ verlassen, besinnt sich das kurdische Volk auf die nationale Einheit, sucht die Kraft zum Widerstand in sich selbst.
Islamismus für den Westen
Hervorgerufen wurde diese Situation durch die imperialistische Übereinkunft der USA, der EU und der Türkei. Das letzte grüne Licht für die Vernichtung der demokratischen Revolution in Rojava kam von Israel am 05. Januar. Bei dem Treffen mit Al-Jolani scheinen alle notwendigen Garantien gegeben und alle Absprachen getroffen worden zu sein. Der Al-Qaeda Kopfabschneider Al-Jolani ist der neue starke Mann des Westens, der ihre blutrünstigen Interessen gut vertreten wird. Die Konsequenz ist, dass mit dem Segen der internationalen Koalition tausende IS-Kämpfer von ihren syrisch-arabischen Glaubensbrüdern befreit wurden und wir im Stundentakt Videos ihrer Gräueltaten an den Freiheitskämpfer:innen der YPJ und YPG und am kurdischen Volk sehen. Wie einst in der Pariser Kommune oder in der Kommune von Baku, wie so oft, wenn Menschen für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung aufgestanden sind, ist die Antwort der Herrschenden brutale Unterdrückung und Gewalt mit dem Ziel der dem Volk die abgeworfenen Ketten wieder anzulegen.
Das Volk Kurdistans kehrt zurück an die Waffen
In dieser historischen Situation, wo die Opportunisten der DEM-Partei sich um Illusionen eines Friedens mit den Faschisten sorgen, schließen wir uns dem Aufruf nach weltweitem Widerstand an. Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass die Strukturen der Selbstverwaltung der faschistischen Koalition nicht standhalten können werden. Dennoch, in dieser Stunde der Einsamkeit der Kurd:innen, bestehen wir umso mehr auf den Prinzipien der internationalen Solidarität. Das kurdische Volk wird weiter existieren und um seine Freiheit und Unabhängigkeit in allen vier Teilen Kurdistans kämpfen.Unsere Geschwister nicht alleine lassen – internationale Solidarität jetzt!
Es gibt viele Lehren die wir als Kommunist:innen aus den schmerzlichen Entwicklungen der letzten Tage und Jahre ziehen müssen. Heute kann unser Aufruf allerdings nur der zum Widerstand sein! Unterstützen wir unsere kurdischen Brüder und Schwestern in ihrer gerechten Wut und ihrem Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit auf den Straßen! Unterstützen wir all jene freiheitsliebenden Menschen die vor Ort humanitäre Hilfe leisten! Zeigt euch in euren Städten solidarisch, beteiligt euch an Aktionen, organisiert euch!
Wir grüßen all jene die in den vergangenen Tagen die kolonialen Grenzen zwischen Nord-, Süd- und Westkurdistan aufgerissen haben. Wir sind im Herzen bei unseren Genoss:innen im belagerten Kobane, auf den Straßen von Qamischli, Hassake, Derik und Amude. Widerstand ist Leben!Nieder mit der arabisch-islamistischen Reaktion!
Nieder mit dem türkischen Faschismus! – Tod dem Imperialismus!
Freiheit und Unabhängigkeit für alle vier Teile Kurdistans!
Eslebe der Kampf der unterdrückten Völker, eslebe die Revolution!Bund der Kommunist:innen, Januar 2026
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Die Revolution von Rojava ist existenziell bedroht! Jihadistische Gangs sammeln sich im Namen des Jolani-Regimes unter der Führung der Türkei, um die Revolution zu zerschlagen. Die aktuellen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien sind ein Versuch, die Einheit der Völker, der Kurd:innen, Araber:innen, Alawit:innen und Armenier:innen anzugreifen. Während sie der Frauenrevolution die Kapitulation aufzwingen wollen, hat der Widerstand von Sheikh Maqsoud bewiesen, dass sich diese Revolution niemals ergeben wird. In Rojava wurde heute Morgen die Generalmobilmachung ausgerufen. Die Jugend und Frauen, die Völker der Region, sind bereit, Widerstand zu leisten und den Geist der Revolution zu stärken. Als Internationalist:innen rufen wir dazu auf, in Europa, Abya Yala und überall auf der Welt ebenfalls mobilzumachen.
Wir müssen jetzt für alle Völker, die nach Freiheit kämpfen, aufstehen und die Revolution auf jede mögliche Weise verteidigen. Die Revolution, die gegen das Assad-Regime aufgestanden ist, das IS-Kalifat zu Fall brachte und in dieser Zeit zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung geworden ist, kann ein weiteres Mal über die gleiche Mentalität siegen. Die revolutionäre Kraft kommt nicht von irgendeiner äußeren Kraft, sondern es ist die Kraft der vereinten Menschen und Völkder, es ist unsere Kraft. Wir rufen alle auf, sich um die Selbstverteidigungskräfte zu sammeln. Wir stehen auf und rufen „Widerstand ist Leben!“.
Werdet aktiv gegen die Verantwortlichen dieses Krieges!
Blockieren, Stören, Besetzen!
Lang lebe die Revolution von Rojava! -
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The year 2026 began with images of protests in Iran, massive street battles, corpses, destruction, and displacement. From Rojava to Aleppo, Rojhilat, and Tehran, people are rising up against exploitation, oppression, and external domination. Since October 7, the various interests of regional powers in the Middle East have increasingly come to the surface, but above all the interest of the imperialists—first and foremost the USA—in securing their hegemony in the Middle East has become obvious. The genocide in Gaza, the bombardments of Yemen, Lebanon, and Iran. Oppressed nations such as the Kurds and the Palestinians are particularly targeted. But what exactly is happening right now, and what conclusions must we as young people here in Europe draw from these developments?
Iran: From economic strike to political protest
On December 28, 2025, bazaar merchants in Teheran decided to take to the streets due to inflation and the devaluation of the Iranian currency. These protests marked the beginning of a revolutionary situation that managed to build on the political demands of the protests of 2017, 2019, and 2022, linking them with economic demands and merging them into a single major call: an end to the Mullah regime. Because merchants are traditionally part of the mass base of the Mullah regime, the protests were initially greeted by the regime and met with understanding. However, within a few days, the protests spread to students and workers. The strong and rapid participation in the uprisings in Iran’s colonies such as Rojhilat (East Kurdistan) and in Baluchistan further intensified the situation and enriched it with their military and revolutionary experience. Unlike at the beginning of the protests, the Iranian regime went on to respond with its apparatus of military, violence, and mass killings. By now, there are reports of thousands of deaths, and more and more images are emerging of countless people in body bags.
Simultaneously, US President Donald Trump reacted to the protests by posting on X: “MIGA – Make Iran Great Again” and “help is on the way.” It is no secret that Iran is a thorn in the side of the USA in the Middle East, as the Mullah regime represents the interests of Russian and Chinese imperialism in the region. For the USA, it would be of great importance, in securing its own hegemony, to change this situation, and a regime change would suit it very well. To enforce this, it has already threatened military intervention and has especially sought to activate monarchist forces around the son of Shah Pahlavi, Reza Pahlavi, who is already making Instagram videos stating that he will recognize the state of Israel, restore the “friendship” with the USA and pursue the expansion of the Abraham accords as soon as he is in power. But a different slogan is echoing from the streets of Iran: “Neither Mullah nor Shah!”
It would be wrong to understand the protests in Iran, in Baluchistan, and in Rojhilat as a project of US imperialism, or conversely to call for an imperialist intervention to overthrow the Mullah regime. Various Iranian, Kurdish, and revolutionary organizations are currently preparing to use the movement and the protests as an opportunity to fight for a democratic revolution in Iran. The PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê/Kurdistan Free Life Party), for example, currently maintains a ceasefire with Iran but has repeatedly made clear at its conferences that it is preparing for armed resistance if this becomes necessary. Should the USA launch an attack on Iran, this would not mean freedom for the oppressed people of Iran, but quite the opposite: the goal would be to force the entire Middle East to its knees. Much remains uncertain, but one thing is clear: the Mullah regime is facing a crisis of legitimacy and will not continue to exist in its current form for much longer. The peoples of Iran are in a revolutionary situation.
Freedom for Rojava – Democracy for Syria
At the same time, images from Syria and Rojava are currently accompanying us on our phone screens. The jihadist forces of HTS (Hay’at Tahrir al-Sham), supported by Turkish fascist militias, have for days been attacking the Kurdish neighborhoods of Aleppo—Şêxmeqsûd and Eşrefiyê—massacring civilians, and have now moved to a direct attack on the democratic self-administration, on Rojava by attacking Deir Hafir. Since the fall of the dictator Assad and the Baath Party, Syria has been in a long transitional period. HTS, a former offshoot of the jihadist Al-Qaeda, has under the leadership of al-Jolani become a puppet of US imperialism in the Middle East. The goal of Assad’s overthrow last year—just as now in Iran—was to push back Russia’s influence in the region and to break the axis of resistance, which is primarily supported by Iran, thereby securing Israel’s expansion and position in the war against the Palestinians. Just last week officials from the USA, Israel and HTS met in Paris to discuss new ways of communication – a step towards naturalizing the relationship between Israel and Syria in the region.
However, with the advance of US imperialist interests, the contradictions among regional powers have also intensified. The main actors within this contradiction are Israel and Turkey, both of whom pursue an expansionist project within the region that is founded on a pseudohistorical and fanatic state ideology. Either a Greater Israel or a Turkey within the borders of the Ottoman Empire. Both of them are backed by US-Imperialism and while Israel is a full grown pillar of US politics in the Middle East, Turkeys more conflicting relationship to various imperialist countries does not undermine the influence NATO and the USA have on it. Within this margin both actors enter into strategic opposition to each other but only insofar as the USA is trying to align the interests of both states on the basis of its imperialism.
Opposed to this advance of US imperialism through the support of jihadist groups stands the democratic self-administration in North and East Syria, which emerged as a result of the Kurdish-led Rojava Revolution in 2012 and serves as a foundation for the democratic coexistence of different peoples in North East Syria. But the Rojava Revolution is not only a democratic Revolution of the Kurds and all other peoples living in the region, it also has the significant character of a women’s revolution. This means that within the self-administration practical steps towards the autonomous and self-determined organization of women within a communal and council based society have been taken. In March 2025, there was an agreement between the SDF (Syrian Democratic Forces) and HTS with an eight-point plan for a jointly governed Syria. Some of these points include the right of return and the recognition of Kurdish identity, as well as the integration of the self-administration’s large army into the general Syrian army. Instead of fulfilling all points, the ceasefire was repeatedly broken by HTS through the murder of Alawites, Kurds, and Druze. There was no return of refugees, and national rights have also not yet been implemented. The only point that has so far been particularly important for HTS is the integration of the SDF into the Syrian army and Rojava into the Syrian state structure. This is ultimately also the reason for HTS’s attacks on the Kurdish neighborhoods in Aleppo and its threat to attack Rojava as an autonomous region. HTS will therefore fight any form of Kurdish autonomy, whether political, territorial, or military. We are once again faced with the situation: neither Assad nor HTS. Because HTS remains a jihadist force that functions as a proxy of the USA for the reconstitution of Syria, and ultimately the massacres, persecution, and attacks must be understood as part of this imperialist policy.
With the attacks on the Kurdish neighborhoods of Aleppo, Şêxmeqsûd and Eşrefiyê, and on the self-administration, the reaction of the imperialists reveals its true face. It appears that the USA is willing to jeopardize its cooperation with the SDF in order to ultimately support HTS in its plans. Likewise, Ursula von der Leyen met with Jolani last week and granted him the blessing of the EU along with several million euros. That Jolani is a former Al-Qaeda functionary who is now massacring democratic and women-liberation forces no longer seems to matter. On the contrary, Jolani is expected to visit the German government in the coming days.
The ultimate goal is to dissolve the Rojava Revolution. Turkey has pursued this goal since the existence of the revolution as part of its genocidal ambitions against the Kurdish people and is therefore also sending its militias to support the attack. Because as long as the Rojava Revolution exists, the material reality of Kurdish self-determination exists, which weakens Turkeys position in negotiations with the PKK. From the Turkish perspective, resistance is not only to be ended on Turkish state territory, but in all four parts of Kurdistan. A Kurdish sovereign state would be a dangerous reality to the fascist idea of expanding the Turkish territories. This is why Turkey has a particularly strong interest in attacks on the democratic self-administration and the eradication of all achievements of the Rojava Revolution. However, just as it was during the resistance of Kobane, today, thousands are taking to the streets in Turkey, to show their support for the revolution and pressure the fascist Turkish government.
Palestine: Ceasefire and Trump’s golden Riviera
The genocide against the Palestinian people by Zionist Israel continues. Even though the ceasefire came about largely because the population remained steadfast in its resistance, the Israeli state continues to attempt to destroy Palestinian existence both in Gaza and in the West Bank.
October 7 marked a turning point in the history of the occupation and a qualitative shift. The full extent of Israel’s genocidal and colonial violence became visible before the eyes of the world. Now the Palestinian resistance is also facing a situation in which the USA is attempting to completely break the axis of resistance by encircling Lebanon and especially Iran. In this situation, it is more important than ever to strengthen the national unity of Palestine—from the West Bank to Gaza—and to resist attempts to impose an administrative occupation and disarmament, as envisioned in the Trump plan. The struggle for self-determination and national liberation in Palestine is a struggle that necessarily spans over various ideologies. Now, more than ever it is important to mobilize all forces against occupation, build alliances and continue to struggle for a free Palestine also from within the belly of the beast. The Global Sumud Flotilla has shown which direct influence practical international solidarity can have in triggering mass movements that significantly pressure the zionist regime.
What all these developments in the Middle East show us is this: wherever the oppressed attempt to resist colonialism, external domination, and imperialism, everything possible is done to destroy their resistance. In a time where the global capitalist system is in crisis, the big powers are looking towards war in order to maintain their domination and control over the global market. The Middle East is the key to energy reserves, resources and trade routes that are strategic – especially to the USA – in holding its own against China and Russia in a possible Third World War.
The struggle for Kobane, the Palestinian resistance, and the Rojava Revolution have shown that even under the most difficult conditions, the oppressed have managed not to submit and to free themselves from the yoke of imperialism and colonialism. Let us today also defend the achievements of the Rojava Revolution and the self-determination of peoples. Whether in Venezuela, Greenland, or the Middle East—we are pushing back the attacks of US imperialism. Because today it is our task as socialists to defend the existing revolutionary centers in Palestine, Kurdistan, Colombia, India, and the Philippines and also to get ready for bold moves by the imperialists that could trigger a Third World War. We will not participate in their brutal projects against humanity and declare war on war!
We call on everyone to take to the streets for a coordinated action day on the 17.1., but beyond that to build solidarity committees and not let the imperialist go about their business remain unanswered. For this, actions which confront media facilities, weapon manufacturers and all institutions complicit in the war against the people of the world can be organized.
From Kurdistan to Palestine, down with imperialism—the power lies with the oppressed!
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Westasien ist und bleibt ein Knotenpunkt der konkurrierenden Interessen von imperialistischen und regionalen Mächten. Besonders die letzten Wochen haben diese Tatsache erneut deutlich und auf brutale Weise unterstrichen. Diese Situation führt zu einem besonders scharfen und dynamischen Kampf zwischen den Völkern dieser Region auf der einen Seite und den sie unterdrückenden diktatorischen Regimen und anderen reaktionären und religiös-fundamentalistischen Kräften auf der anderen Seite.
Das Massaker im Iran
Einer der mächtigsten Staaten der Region ist der Iran. Das dort herrschende Regime gilt zurecht als eines der brutalsten und reaktionärsten. Seine politischen und militärischen Ambitionen erstrecken sich weit über die Grenzen des eigenen Landes hinaus. Gerade deshalb ist das Land seinen regionalen Konkurrenten wie Israel, Saudi-Arabien oder der Türkei ein Dorn im Auge, ebenso dem US-Imperialismus und seinen Verbündeten wie Deutschland.
Doch trotz dieser relativen Stärke ist die Herrschaft des fundamentalistischen Regimes in Teheran äußerst instabil. In den letzten Jahren wurde es mit großer Regelmäßigkeit von Massenprotesten erschüttert, bei denen sich jeweils der Kampf gegen die politische und soziale Unterdrückung mit der Verzweiflung über eine sich immer mehr zuspitzende ökonomische Situation der Bevölkerung verbanden.Die Aufstände zum Jahreswechsel 2019/2020 brachen aus, nachdem das Regime die Benzinpreise angehoben hatte und somit einen sprunghaften Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten verursachte. Unvergessen sind hier auch die wochenlangen Proteste im Jahr 2022, nachdem die junge Kurdin Jina Amini von iranischen Sicherheitskräften totgeschlagen wurde. Sie trugen die Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ nicht nur in die ganze iranische Gesellschaft, sondern machten sie auch international bekannt.
In dieser Tradition steht auch die Protestwelle im Dezember 2025 und Januar 2026. Möglich, dass es dem iranischen Regime gelungen ist, die Wut des eigenen Volkes vorläufig im Blut zu ersticken, indem es Tausende Protestierende erschießen ließ. Doch sicher ist, dass die Ursachen für die immer wiederkehrenden Massenaufstände im Iran nicht beseitigt wurden, vielmehr hat das brutale Massaker an den Demonstrant:innen nur neue Gründe für den Kampf gegen Unterdrückung hinzugefügt.Rojava wird angegriffen
In Syrien eskaliert währenddessen der Kampf darum, welchen Charakter das Land nach dem Sturz von Assad vor über einem Jahr annehmen soll. Im Fokus steht hierbei der Konflikt zwischen dem neuen Regime in Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unter politischer und militärischer Führung der Selbstverwaltung in Rojava. Auf Seiten der Regierung stehen dabei außerdem zahlreiche weitere fundamentalistische Milizen und Söldnergruppen, zum Teil in der benachbarten Türkei ausgebildet und ausgerüstet, die schon seit Jahren immer wieder Angriffe gegen die kurdische Selbstverwaltung führen.
Die aktuelle Offensive hat ganz offenbar das Ziel, nun mit Gewalt Tatsachen zu schaffen, wo sich die Selbstverwaltung in Rojava und das neue Regime bei vorherigen Verhandlungen nicht einig geworden sind. Klar ist dabei, dass der ehemalige HTS-Führer und jetzige Präsident Syriens Joolani nicht nur das Ziel verfolgt, möglichst große Teile des Landes und die wertvollen Erdölfelder im Osten zu kontrollieren.
Die Existenz von autonom verwalteten kurdischen Gebieten mit einer fortschrittlichen, demokratischen Ausrichtung steht an sich im Widerspruch zur Agenda der neuen Regierung in Damaskus, die aus einer reaktionären, fundamentalistischen Tradition stammt. Zu diesem Verständnis passt vor allem nicht die Rolle der Frau im Aufbau der Selbstverwaltung der Region.
Hier treffen sich ihre Interessen mit denen der benachbarten Türkei, die während der stagnierenden Friedensverhandlungen mit PKK-Führer Öcalan zugleich weiterhin jedes Interesse daran hat, dass Rojava als Vorbild von Demokratie, Rechten nationaler Minderheiten und Frauenbefreiung im Nachbarland zerstört wird.Die Imperialisten kennen nur ihre eigene Agenda
Die Imperialisten bemühen sich nach Kräften jede dieser Entwicklungen in ihrem Interesse zu lenken und auszugestalten. Dabei zeigen sie deutlich, dass sie keine Bündnispartner der unterdrückten Völker sein können, sondern ihnen lediglich Unterstützung zusagen, solange es ihren unmittelbaren Interessen nützt.
So bemühen sich die USA in Syrien um eine Beilegung des Konflikts, jedoch zu den Konditionen der neuen syrischen Regierung. In dieser Hinsicht vielsagend ist, dass ein Sondergesandter der USA am 18. Januar in Damaskus anwesend war, als der neue Präsident bereits ein angebliches Waffenstillstandsabkommen verkündete, das die Übergabe großer Gebiete an die Zentralregierung und die Integration der SDF-Kräfte auf individueller Basis in die Streitkräfte vorsieht. Mazlum Abdi, der Oberkommandierende der SDF hingegen, wird erst am 19. Januar in der Hauptstadt erwartet. Während der ehemalige Präsident Assad aus Sicht der westlichen Imperialisten ein klarer Gegenspieler und enger Verbündeter Russlands war, bemüht man sich nun um florierende Beziehungen zu den neuen Machthabern in Damaskus. Auch in Berlin wurde Joolani ursprünglich am 19. Januar erwartet, um eine „intensivere“ Zusammenarbeit des deutschen Imperialismus mit dem Regime zu diskutieren.
Es ist zu hoffen, dass das unterdrückte iranische Volk diese Entwicklung wahrnimmt und verfolgt. Denn auch hier versuchen die Großmächte der NATO, nach Kräften die Proteste und brutalen Massaker als Vorwand zu nehmen, um ein noch aggressiveres Vorgehen gegen den Iran zu rechtfertigen. Die USA beispielsweise verlegen bereits einen weiteren Flugzeugträger in die Region und drohen mit militärischen Schlägen.
Deutlich wird der zynische Charakter imperialistischer Machtpolitik auch durch die Worte des deutschen Außenministers Wadephul, der die Proteste im Iran als direkte Folge westlicher Sanktionen einordnete. Natürlich verschwieg er dabei, dass dieser Zusammenhang, wenn überhaupt, nur besteht, weil die Sanktionen zur permanenten Wirtschaftskrise im Iran beitragen und somit indirekt die bittere Armut und Perspektivlosigkeit einer Bevölkerung von fast 100 Millionen Menschen mitverursacht haben.Der Platz der Kommunist:innen: An der Seite der unterdrückten Völker!
Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig, sich klarzumachen, wo wir als Kommunist:innen in diesen Konflikten Position beziehen müssen. Als kommunistische Bewegung ist es nicht unsere Rolle zu taktieren, zu lavieren, wie es Imperialisten und Regionalmächte in Westasien seit Jahrzehnten tun. Unser Platz ist an der Seite der unterdrückten Völker, im Kampf gegen Ausbeutung, Besatzung. Ihre Kämpfe für Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung sind legitim.
Wie sich welche Imperialisten dazu verhalten, ist wichtig zu begreifen und zu entlarven. Aber es darf nichts an unserer grundsätzlichen Solidarität als Kommunist:innen im imperialistischen Zentrum Deutschland ändern. Ob die Imperialisten aus ihren eigenen Interessen heraus, diese Kämpfe in einem bestimmten Moment anfeuern und bejubeln, um sie als Rechtfertigung für neue Kriege, Militärschläge und Regimewechsel zu verwenden; oder in einem anderen die Appelle an die Weltöffentlichkeit wie von den Vertreter:innen Rojavas weitgehend ignorieren, entscheidet nicht über unsere Solidarität.
Unser Hauptfeind ist und bleibt dabei natürlich der deutsche Imperialismus und es ist unsere Pflicht, seine imperialistische Außenpolitik zu entlarven, besonders, weil sie oft in einer besonders heuchlerischen, pseudo-demokratischen Gestalt daherkommt. Die wichtigste Form der Solidarität für die unterdrückten Völker besteht aber nicht darin, sie vor dem deutschen Imperialismus zu warnen, den sie ohnehin schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten kennen, sondern darin, unsere Anstrengungen für eine sozialistische Räterepublik Deutschland zu vergrößern. Nur ein solches Deutschland kann aufrichtig an der Seite der vom Imperialismus Unterdrückten überall auf der Welt stehen. Bis dahin werden wir den Druck auf den deutschen Imperialismus erhöhen und all seine Verbrechen und Unterstützung für die Ausplünderung Westasiens angreifen.Wir stehen an der Seite der kämpfenden Völker in Westasien!
Verteidigen wir das demokratische Rojava und die Frauenrevolution!
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Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich.
Nachdem das syrische Regime bereits in den letzten Wochen kurdische Stadtteile in Aleppo angegriffen hat, ist es nun zum zum Generalangriff auf die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien übergegangen. Mittlerweile sind die mehrheitlich arabischen Städte unter Kontrolle des syrischen Regimes, in anderen Teilen Rojavas wird nach wie vor heftiger Widerstand geleistet. Insbesondere Kobane, eine Stadt, die wie sonst keine für den Widerstandsgeist Rojavas steht, ist aktuell eingekesselt durch die islamistischen Milizen unter Führung Jolanis.
Ohne wirklich tief in die militärische Situation vor Ort einzusteigen, lässt sich Eines klar sagen: Die Situation ist verdammt ernst. Es geht im Moment um alles. Es geht darum, ob Rojava fortbesteht oder fällt.
Rojava wurde niemandem Geschenkt, Rojava wurde erkämpft!
Das merkt man auch jetzt. Tausende reißen Grenzzäune nieder und versuchen nach Rojava zu gelangen, um sich an der Verteidigung zu beteiligen. Die Selbstverwaltung hat die Generalmobilmachung ausgerufen. Jede Zelle der Gesellschaft beteiligt sich nach ihren Möglichkeiten an der Selbstverteidigung.
Internationalist:innen greifen zu den Waffen und rufen weltweit dazu auf jetzt nach Rojava zu kommen. Auf der ganzen Welt strömen Menschen auf die Straßen um auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen, ihren Genoss:innen Solidarität und Kraft zu schicken.
Die Errungenschaften Rojavas und der kurdischen Freiheitsbewegung sind immens.
Rojava ist ein Leuchtfeuer im sonst so reaktionären 21. Jahrhundert. Es hat gezeigt, dass auch heute noch eine revolutionäre Perspektive real werden kann, dass es inmitten von Barbarei und Reaktion möglich ist, demokratische Rätestrukturen, Frauenbefreiung, Ökologie und ein multi-ethnisches Zusammenleben praktisch werden zu lassen. Gleichzeitig war das Projekt nie eine Insel der Glückseligkeit. Der jahrelange, auf Zermürbung zielende niedrigschwellige Spezialkrieg der Türkei, ökonomische Herausforderungen und selbstverständlich auch verschiedenste Widersprüche in der Bevölkerung, gehören genauso zur Realität Rojavas, wie die Errungenschaften.
Wesentlich ist: Es ist ein authentischer revolutionärer Versuch, in dem die Bevölkerung keine bloße Zuschauerrolle einnimmt. Mit der Entwicklung des revolutionären Volkskriegs hat die kurdische Bewegung eine Strategie entworfen, die große Teile der Gesellschaft in die Selbstverteidigung miteinbezieht, die politische, soziale und militärische Elemente miteinander verbindet.
Und nicht zuletzt war Rojava immer ein internationalistisches Projekt. Es war immer – auch jetzt noch – möglich, sich daran zu beteiligen, einzutauchen und auch praktische Erfahrungen zu sammeln.
Die Imperialisten sind Feinde Rojavas!
Dass der Westen ein revolutionäres Projekt nicht dauerhaft dulden wird, war klar. Das Bündnis mit den SDF im Rahmen der „Anti-IS-Koalition“ war immer rein taktischer Natur. Dass die USA und auch der Rest der NATO nun grünes Licht für den Vernichtungsfeldzug gegen Rojava geben, war zumindest langfristig gesehen absehbar. Nachdem die freidrehenden IS-Banden etwas eingehegt werden konnten und Assad gestürzt wurde, bietet das neue syrische Regime den westlichen Imperialisten nun die Möglichkeit ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen und auf Ressourcen zuzugreifen.
Nur wenige Tage nachdem die Jolani-Dschihadisten Anfang Januar mit ihrer Offensive gegen kurdische Stadtteile Aleppos, mit Massakern und Verschleppungen begannen, hat die CDU-Politikerin von der Leyen dem Regime im Namen der EU-Kommission 620 Millionen Euro Finanzhilfe für die nächsten zwei Jahren zugesichert. Deutlicher geht es nicht.
Auch die deutsche Regierung unter Friedrich Merz hat mit der nun verschobenen Einladung Jolanis nach Berlin klar gezeigt, dass sie auf der Seite der Reaktion steht und kein Interesse am Fortbestehen der einzigen Demokratie im Nahen- und Mittleren Osten hat. Sie strebt eine engere Kooperation mit der türkischen Rüstungsindustrie an und setzt Erdogans Repression gegen türkische und kurdische Linke auch hier im Land fort.
Strategisch gesehen sind alle imperialistischen und kapitalistischen Länder, die in der Region um ihre Interessen ringen, Feinde der Revolution: sie wollen eine Konterrevolution. Eine Region unter demokratischer Kontrolle der Bevölkerung, die sich nicht entlang ethnischer Grenzen spalten lässt, ist das Letzte was sie wollen – darin sind sie sich mit den Reaktionären vor Ort einig.
Sie wollen keine Selbstbestimmung in den kurdischen Gebieten, geschweige denn einen Staat mit sozialistischen Elementen. Denn das würde alle kapitalistischen Länder in der Region schwächen. Da wird lieber in Kauf genommen, dass zehntausende IS-Dschihadisten, die jahrelang von der Selbstverwaltung in Rojava gefangen gehalten wurden, die Region – und auch den Westen selbst – wieder mit Terror überziehen können. Behütet von der Türkei und dem Jolani Regime.
Jetzt oder nie!
Jetzt müssen wir alle auf die Straße gehen, die Doppelmoral der deutschen Politik entlarven und internationalen Druck gegen den Angriffskrieg aufbauen. Der Kurs der herrschenden Politik in Richtung autoritärer Staat und Militarisierung, ihr strategisches Interesse an einem prowestlichen Syrien und an einem guten Verhältnis zum NATO-Partner Türkei wird sich nicht durch Apelle an eine vernünftige oder menschlichere Außenpolitik verändern.
Die Veränderung entsteht von unten. Überall auf der Welt finden massenhafte Proteste statt. Schließt euch ihnen an!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Aktionen gegen deutsche Regierung, gegen die deutsche Kriegsindustrie und alle Profiteure des Krieges sind in der aktuellen Phase wichtig. Wenn wir hier vor Ort den deutschen Imperialismus bekämpfen, ist das die beste Art und Weise, unsere Solidarität zu zeigen und den Widerstand der Freiheitskämpfer:innen zu unterstützen.
Kobane und Rojava wurden auch in der Vergangenheit mit Hilfe einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung, die in zahlreichen Ländern kämpferisch auf der Straße gegangen ist gegen den IS verteidigt. Diese internationalistische Dynamik stärkt antikapitalistische und revolutionäre Linke weltweit.
Lasst uns nun die Revolution gegen das syrische Regime und den NATO Imperialismus verteidigen!
Biji berxwedana Rojava!
